Macht uns die Verpflichtung zur elektronischen Gesundheitskarte zum „gläsernen Patienten“?

von | Nov 4, 2016 | Krankenversicherung

Gesundheitskarte der Gesetzlichen Krankenversicherung

Ein Recht auf „Weiterleben in der analogen Welt“ ergebe sich nicht aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so urteilten nun die Richter des Landessozialgericht Baden-Württembergs, nachdem ein IT-Ingenieur über die Verpflichtung zur elektronischen Gesundheitskarte geklagt hatte. Damit wurde ein Grundsatzurteil gefällt- gesetzlich Krankenversicherte müssen die elektronische Gesundheitskarte nutzen, auch gegen ihren Willen.

Um die Digitalisierung kommt man als Bürger also nicht drum herum. Bis zu welchem Grad man an ihr teilnimmt, kann aber mitbestimmt werden: Über den Versichertenstatus hinaus dürfen auf der Karte nämlich nur dann sensible Gesundheitsdaten gespeichert werden, wenn in deren Erhebung, Nutzung und Verarbeitung ausdrücklich einwilligt wird. Damit soll verhindert werden, dass der Versicherte gegen seinen Willen zum „gläsernen Patienten“ wird. Ein Dorn im Auge für die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Bund der Krankenkassen, die sich auf die Speicherung weitergehender Daten auf der Karte bereits geeinigt hatten. Diese Vereinbarung ist nach dem Urteil des Gerichts nun unzulässig.

Weitergehende Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zum Thema „Gesundheitskarte bei gesetzlicher Krankenversicherung„.

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