Zählen DashCam-Amateuraufnahmen als Beweismaterial?

von | Nov 3, 2016 | Kfz-Versicherung

Kfz-Versicherung - Schadensfall bei verborgten PKW

Seit Jahren tobt bereits ein Streit darüber, ob Autofahrer mit den sogenannten Dashcam-Kameras hinter der Windschutzscheibe ihre Fahrten aufnehmen dürfen und ob die dabei entstandenen Bilder vor Gericht zulässig sind. Dashcam-Kritiker wie der Deutsche Anwaltverein sehen in den zum Großteil anlasslosen Videoaufzeichnungen nämlich einen Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht am eigenen Bild.
Nichts desto trotz rüsten sich immer mehr deutsche Verkehrsteilnehmer mit der immer günstiger werdenden Technik aus, für den Fall, dass sie Versicherern und Behörden einmal einen Unfallhergang nachzuweisen haben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diesen „Straßenregisseuren“ nun Entwarnung gegeben: Zwar wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen Verkehrsteilnehmer, welche ungefragt aufgezeichnet werden, eingegriffen; die Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße sei jedoch höherrangig. Ein Beweisverwertungsverbot wird damit zumindest für Straf- und Bußgeldverfahren abgelehnt. Im zivilrechtlichen Bereich besteht der Streit hingegen weiter, da die Gerichte nicht einheitlich urteilen.

Aber Achtung – Video-Kameras im Auto – sogenannte Dashcams – sind (unter bestimmten Bedingungen – z.b. Veröffentlichung im Internet) rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden. Siehe: http://openjur.de/u/712019.html

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